Förderpolitik Landtagsabgeordneter Sebastian von Rotenhan informiert über die künftig bereit stehenden Finanzmittel auf dem Sektor der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung.
Quelle: Fränkischer Tag
In Bayern wird es ein neues Förderprogramm für Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen geben. Das teilte der CSU-Landtagsabgeordnete Sebastian von Rotenhan mit. „Vorgesehen ist ein Umfang von 100 Millionen Euro“, sagte der Abgeordnete. „Das macht den Weg frei für kommunale Investitionen in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro. Schwerpunkt wird dabei der ländliche Raum sein", so der Abgeordnete.
Möglich gemacht habe das neue Förderprogramm die Einigung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden, wonach der Freistaat die Mittel für den Bau von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen aus dem kommunalen Finanzausgleich aufstockt. Dadurch könne die Wartezeit bis zur Auszahlung der Zuwendungen unter drei Jahren bleiben.
„Diese Entscheidung für mehr Investitionen unterstützt nicht nur das Baugewerbe, sondern ermöglicht auch notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur und entlastet die Bürger finanziell", betonte von Rotenhan. Die Nachricht sei für die Kommunen umso erfreulicher, als in den letzten beiden Jahren kein Förderprogramm möglich war und viele Gemeinden ohne finanzielle Planungssicherheit Vorhaben in Angriff nehmen mussten.
Auch im Bereich der Förderung von Kleinkläranlagen habe die CSU-Fraktion Anfang des Jahres in Wildbad Kreuth bereits ein klares Signal für mehr Investitionen gesetzt und die Erhöhung des entsprechenden Haushaltsansatzes um fünf Millionen Euro beschlossen. Damit sollten insbesondere Einwohner im ländlichen Raum unterstützt werden, die nicht an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen werden. Ziel der Landtagsfraktion sei insgesamt, die Leistungsfähigkeit der rund 100 000 auf Dauer notwendigen Kleinkläranlagen zu erhöhen und sie in die flächendeckende und effektive Abwasserentsorgung in Bayern einzubinden.
Nach den Beschlüssen der Staatsregierung und der Fraktion sollen laut MdL von Rotenhan generell Ersterschließungsvorhaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auch über das Jahr 2008 hinaus im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gefördert werden. „Das schafft Planungssicherheit für die Kommunen“, so der CSU-Politiker.
Sebastian von Rotenhan betonte zusammenfassend: „Saubere Gewässer sind seit jeher ein Hauptanliegen bayerischer Politik. Und das zahlt sich aus: So haben in Bayern zwei Drittel aller Flüsse eine gute bis sehr gute Gewässergüte und alle großen bayerischen Seen Badegewässerqualität.“
Der Freistaat habe in den letzten 60 Jahren die Kommunen mit rund elf Milliarden Euro beim Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen unterstützt. Ergebnis dieser Förderung sei, dass 98,8 Prozent aller bayerischen Bürger an ein öffentliches Trinkwassernetz und 95 Prozent an ein öffentliches Kanalnetz angeschlossen sind. „Die bayerischen Bürger profitieren von der staatlichen Förderung. Denn sie zahlen geringere Beiträge und Gebühren als die Bürger der meisten anderen Bundesländer,“ so unterstrich der Abgeordnete.
Quelle: Fränkischer Tag
