Brandenburg: Keinen Cent für ökologische Kleinkläranlagen
Schuldenmanagement für verheerende Fehlplanungen frisst Förderung auf
Angesichts der voranschreitenden Ausdünnung Brandenburgs wären sie der effektivste Weg: Kleinkläranlagen zur Abwasserbehandlung. Weil jedoch die Schuldenzahlungen für verfehlte Großanlagen alle Finanzkraft auffressen, gibt es keine Förderung des Landes mehr dafür. Wie Agrarminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte, werden die begrenzten Fördermittel in vollem Umfang zur Sicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung und für "Vorhaben der öffentlichen Abwasserentsorgung" benötigt.
Experten sind sich weitgehend einig: In einer Region, die von immer weniger Menschen besiedelt wird, wären ökologische Kleinkläranlagen auch die ökonomische Variante: Es gibt inzwischen effektive Systeme, die einen kosten- und energieaufwändigen Anschluss an weitentfernte zentrale Abwasseranlage überlegen sind.
Wurde in der Vergangenheit noch vereinzelt der Einbau von Kleinkläranlagen gefördert, so ist heute damit Schluss: "Die Landesregierung beabsichtigt nicht, künftig die Errichtung von Kleinkläranlagen zu fördern", erklärt der Minister. Die nur begrenzt vorhandenen Fördermittel müssten für die öffentliche Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung genutzt werden. Ein Großteil des Geldes wird zurzeit dafür ausgegeben, die schlimmsten Auswirkungen von Fehlplanungen der 90er-Jahre zu lindern. Bis Mitte des vergangenen Jahres verschlang das brandenburgische Schuldenmanagement bei Abwasser rund 117 Millionen Euro. Wasser- und Abwasserunternehmen, die sich in einer schwierigen Situation befinden, konnten seit 1998 mit finanziellen Zuwendungen rechnen. Jährlich sind 14,7 Millionen Euro vorgesehen, damit Aufgabenträger nicht Pleite gehen.
Dazu entschloss sich das Kabinett vor Jahren nicht allein aus Nächstenliebe. Denn maßgeblich waren es eigene Fehlplanungen und Fehlprognosen, die zu dieser zum Teil verzweifelten Lage geführt haben. Das Gros der Wasser- und Abwasservorhaben ist heute abgeschlossen oder mit den Arbeiten sei zumindest begonnen worden.
Zwischen 1996 und 2002 wurden 1768 Vorhaben im Land Brandenburg gefördert. Dabei wurden 383 Millionen Euro an Fördermitteln vergeben. Über die Hälfte der Fördermittel steuerte die Europäische Union (202,2 Millionen Euro) bei, gefolgt vom Bund (141 Millionen). Den verbleibenden Anteil mussten die Kommunen aufbringen.
Nach der Wende wurde vor allem auf das Prinzip der zentralen Abwasseranlagen gesetzt. Hierbei beträgt der Anschlussgrad in Brandenburg derzeit 76 Prozent. Er soll im Endausbau auf 85 Prozent gestiegen sein. Für die Landesregierung bleibt es auch dann beim Anschlusszwang.
Zwar macht Woidke geltend, dass Umweltschutzbestimmungen infrage gestellt würden. Das aber bestreiten Experten. Wichtiger ist ein anderes Argument Woidkes: Würden sich vorgesehene Teilnehmer am Zwangsanschluss vom Vorhaben verabschieden können, "wäre die Refinanzierung und die Wirtschaftlichkeit der Vorhaben infrage gestellt". Das heißt, noch weniger Bürger blieben auf den horrenden Kosten sitzen.
Quelle: Lausitzer Rundschau 20.11.2006
