Bürgerinitiative macht weiter

Quelle: NNN.de 13.06.08

RODDAN – Der Kläranlagenstreit in der Prignitz wird in eine neue Runde gehen. Zur Erinnerung: Vor einigen Monaten gründete sich in Legde eine Bürgerinitiative (BI), die sich gegen den Bau vollbiologischer Kleinkläranlagen und gegen den Abfuhrzwang aus Sammelgruben wehrt. Die Mitstreiter wollen ihre bewährten Dreikammerklär gruben behalten und sie lediglich um eine so genannte schwallbeschickte Untergrundverrieselung erweitern.

Mit einem Schreiben wandte sich die Initiative an Brandenburgs Umweltminister Dietmar Woidke. Sie forderte, den Vollzug der Richtlinie über den Einsatz von Kleinkläranlagen vom 28.März 2003 auszusetzen. Darauf gab es Wochen später eine sieben Seiten umfassende Antwort aus dem Ministerium mit dem Ergebnis: Es wird keine Ausnahme gestattet. Dem folgte die Reaktion der unteren Wasserbehörde des Landkreises, die die Landesrichtlinien umsetzt.

Die BI findet die ministerielle Antwort unbefriedigend. Es werde nicht erklärt, warum es in den Dörfern keine Grundwasserschäden gibt, obwohl hier vor hundert Jahren mehr als doppelt so viele Menschen ihre Abwässer weitgehend unbehandelt ausgebracht haben und warum – wenn man denn unbedingt eine praktisch nicht vorhandene Grundwassergefährdung vollständig ausschließen wolle – beispielsweise in Schleswig-Holstein die schwallbeschickte Untergrundverrieselung als biologischer Reinigungsstufe anerkannt ist, in Brandenburg aber nicht. Die Initiative unterstützt interessierte Bürger im Widerspruchsverfahren gegen die Sanierungsauflage des Landkreises. Dafür wurde in Kooperation mit einem Juristen ein Musterschreiben aufgesetzt, das über Achim Muxfeldt, Tel. 038791/6485, Mail: achim.muxfeldt@gmx.de zu beziehen ist. Parallel dazu beschreitet die BI den politischen Weg, nahm bereits Kontakt zu Landtagsabgeordneten auf und wird ihn auf Kommunalpolitiker ausweiten. Auch den Rechtsweg über das Verwaltungsgericht schließt die BI nicht mehr aus.

Mit 30 Haushalten begann es, inzwischen vertritt die BI 250 Grundstückseigentümer in 16 Dörfern, von Roddan über Quitzöbel, Lanz und Jagel bis nach Schilde und Muggerkuhl. Neben Achim Muxfeldt aus Roddan agieren als Ansprechpartner Ilse Peukert aus Lanz und Karsten Döring aus Lübzow.

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