Quelle: Mitteldeutsche Zeitung 06.07.08
Ministerin an Landrat – «Andere Fördermöglichkeiten sehe ich leider nicht»
NaumburgMZ/dj. Für die Errichtung von Abwasser-Kleinkläranlagen, die wegen hoher Qualitätsanforderungen auch hohe Kosten verursachen, sollen Betroffenen zinsgünstige Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Das hat Petra Wernicke (CDU), Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt von Sachsen-Anhalt, Landrat Harri Reiche (parteilos) in einer Antwort auf dessen Vorstoß zur Förderung von Kleinkläranlagen mitgeteilt. Der Landrat war auf Antrag der CDU-Fraktion dazu vom Kreistag beauftragt worden.
Wernicke teilt die Auffassung, dass die dezentrale Abwasserbeseitigung über Kleinkläranlagen in ländlich strukturierten Gebieten große Bedeutung habe. Nach ihren Angaben stehen die Vorbereitungen für ein Förderprogramm kurz vor dem Abschluss, das zinsgünstige Darlehen ermöglichen soll. “Andere Fördermöglichkeiten sehe ich wegen der uns begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel leider nicht”, schreibt sie an den Landrat.
Falsche Abwasserpolitik
Mehrere Kommunalpolitiker aus dem Landkreis äußern in einem offenen Brief an Wernicke Zweifel, dass sich die Eigentümer mit dieser Antwort zufrieden geben. Sie fordern konkrete Förderbedingungen für die Errichtung von Kleinkläranlagen und sprechen von einer “falschen Abwasserpolitik”, verstehen nicht, warum die Förderung im Interesse des Landes und der betroffenen Bürger nicht auf der Grundlage wirtschaftlicher Vergleichsberechnungen vorgenommen wird. Die Unterzeichner erwarten weiterhin, dass der Zeitrahmen für die Umsetzung dezentraler Lösungen, angelehnt an eine EU-Richtlinie, vom 31. Dezember 2009 bis 2015 verlängert wird.
