In Mecklenburg-Vorpommern werden Kleinkläranlagen werden auch künftig gefördert. Die neue Richtlinie zur Förderung von Abwasseranlagen – FöRi-AW – trat am 01. November vergangenen Jahres in Kraft.
Die neue Richtlinie ist eine Zusammenfassung der früher in der Richtlinie zur Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen (FöRi-Was) verankerten Förderung von Abwasseranlagen und der nach gesonderter Richtlinie (Fö-Ri-KKA) durchgeführten Förderung von Kleinkläranlagen.

Grundlegende Änderungen in der Verfahrensweisengibt es nich: Die Projekte zur Förderung von Kleinkläranlagen werden auch weiterhin durch die öffentliche Hand nach dem bewährten Verfahren Festbetragsfinanzierung unterstützt.

Für Investitionen in Kleinkläranlagen im Programmzeitraum 2007 bis 2013 stehen 28 Millionen Euro aus dem EU-Fond ELER zur Verfügung. So soll die Abwasserbeseitigung im Lande durchgängig auf den erforderlichen technischen Stand gebracht werden, um die nachhaltige, ökologisch einwandfreie Gewässerbenutzung und zugleich eine sinnvolle Infrastrukturausstattung aller Siedlungsbereiche zu sichern. Nach Ablauf der Förderperiode 2007 – 2013 werden Zuschüsse für Abwasseranlagen nur noch in besonderen Einzelfällen möglich sein, da man davon ausgeht, dass bis zu diesem Zeitpunkt die jetzt noch notwendigen Sanierungen bzw. Erneuerungen der Anlagen abgeschlossen sein werden.

Für die Förderung in Frage kommend sind Kleinkläranlagen zur biologischen Reinigung von Abwasser aus bestehenden Wohngebäuden für eine Abwassermenge bis 8 m³/Tag. Das heißt, zuwendungsfähig sind alle Ausgaben für Investitionen, die zur Errichtung, Umgestaltung oder Erweiterung von Kleinkläranlagen zur biologischen Behandlung des Abwassers erforderlich sind, sowie die zugehörigen Ausgaben für Zu- und Ableitung des Abwassers.

Die Höhe der Zuschüsse richtet sich zum einen nach der Kapazität der Anlage und zum anderen nach der Höhe der Investitionssumme. Ein Anspruch auf die Gewährung von Zuwendungen besteht jedoch nicht. Die Bewilligungsbehörde, also die jeweils zuständige Wasserbehörde, entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Zum Beispiel wird eine Kleinkläranlage mit einer Kapazität bis zu zehn Einwohnerwerten (EW) und einer Investitionssumme von mindesten 3.500 Euro in der Regel mit einem Betrag von 750 € gefördert. Eine Abwasseranlage mit einer Kapazität bis zu 20 EW und einer Investitionssumme von mindestens 7.000 Euro kann mit einem Betrag bis zu 1.500 Euro gefördert werden. Anlagen mit einer Kapazität bis zu 50 EW und einer Investitionssumme von mindestens 10.000 Euro können mit einem Betrag bis zu 2.000 Euro gefördert werden. Die Förderbeträge werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse im Rahmen der europäischen Projektförderung zur Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) gewährt.

Quelle: Europaticker – 13. Jan. 2008 

Die Umsetzung der neuen Abwasserstrategie des Freistaates Sachsen ist auf einem guten Weg. Das Förderprogramm für private Kleinkläranlagen ist gut angelaufen. Darauf wies Andreas Heinz hin, Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages.
Seit Inkrafttreten der neuen „Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft“ Anfang März 2007 seien schon Förderanträge für rund 36.000 private Kleinkläranlagen bei der Sächsischen Aufbaubank eingegangen – für 35.500 Anlagen wurde die Zustimmung zum vorzeitigen förderunschädlichen Vorhabensbeginn erteilt. Das große Interesse zeigt, dass die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages mit der neu ausgerichteten Abwasserstrategie auf dem richtigen Weg ist und somit die Abwasserentsorgung auch auf dem Lande umweltgerecht und zu bezahlbaren Preisen realisiert werden kann.

„Bereits im Jahr 2005 ergab eine Expertenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, dass die Abwasserentsorgung im Freistaat Sachsen auf fachlich und juristisch sicheren Füßen steht. Daran hat sich nichts geändert. Die Erarbeitung der notwendigen Abwasserbeseitigungskonzepte (ABK) erfolgte exakt, bürgerfreundlich und an den Notwendigkeiten vor Ort orientiert. Dabei spielten insbesondere Wirtschaftlichkeitsrechnungen die entscheidende Rolle“, sagte Andreas Heinz.

Immer wiederkehrende Forderungen der Opposition nach einer generellen Überprüfung aller Abwasserbeseitigungskonzepte wies Andreas Heinz als überflüssig und unsinnig zurück. Ein solches Vorgehen verursacht lediglich Kosten. Schon immer haben die Aufgabenträger, sofern es die Entwicklung im Entsorgungsgebiet erfordert, gegebenenfalls das Abwasserbeseitigungskonzept aktualisiert. Dazu gehört insbesondere die Entscheidung für oder gegen dezentrale oder teilzentrale Anlagen zur Reinigung des Abwassers.

Der brandenburger Landtag hat am 13. September die Novelle des brandenburgischen Wassergesetzes behandelt.
Neben verschiedenen geplanten Änderungen bei den Wasser- und Bodenverbänden, sowie beim Hochwasserschutz, ging es auch um Kleinkläranlagen. So soll die regelmäßige Überprüfung von Kleinkläranlagen durch einen Sachverständigen zukünftig entfallen. Das würde für KKA-Betreiber eine Erleichterung bedeuten.

bv | Klaeranlagen-Vergleich.de

Engelskirchen. In der Gemeinde Engelskirchen ist ein Abwasserkanal auch für die Ortschaften Vordersteimel, und Niederhof (§ 35 BauGB Außenbereich) geplant.

Eine Dezentrale Abwasserbeseitigung wurde von der Bezirksregierung Köln abgelehnt. Diese Ortschaften liegen weit außerhalb des Ortskerns. Ein Anschluss an die Kanalisation ist mit unverhältnismäßig großen Kosten verbunden. Sowohl für die Gemeinde, als auch für die Bürger wird am

Donnerstag, den 07. September 2006, 19.00 Uhr,

zu einem Gespräch in Sachen Abwasserbeseitigungskonzept in das ASC Sportheim in Loope, Im Auel, vom Nutzwasserverein Steimel eingeladen.

Von Seiten der Verwaltung wird neben Herrn Bürgermeister Oberbüscher und der Technische Werkleiter Baldur Neubauer teilnehmen.

Der Nutzwasserverein würde es begrüßen, wenn möglichst viele Rats- und Betriebsausschussmitglieder an dem Gespräch teilnehmen würden.

Neben den Fraktionsvorsitzenden der Parteien des Gemeinderates Engelskirchen laden wir auch die Obere und Untere Wasserbehörde und natürlich alle Interessierte Bürger mit gleicher Post ein.

Als Begründung führt die Bezirksregierung Köln an, Nutzungsdauern sind für Kleinkläranlagen 15 Jahre und 60 Jahre für Kanäle, auch das Ausbrechen einzelner schwächt die Solidargemeinschaft.? Einer rechtlichen Überprüfung kann der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln nicht standhalten. Es bestehen nach Ansicht des NWVS "sehr gute Chancen" dafür, dass die Betroffenen etwas dagegen unternehmen können. Hierfür sollten sich möglichst viele der von den gesamten Maßnahmen Betroffenen an einer gemeinsamen juristischen "Gegenoffensive" beteiligen. Juristische Schritte sind notwendig.

Die Kostenvergleichsrechnungen zum Abwasserbeseitigungskonzept der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden, Berlin, vom 23.05.2006. ist nur ein Gefälligkeitsgutachten und Imponiergehabe. Der NWVS hat Sachverständiger für Abwasserbeseitigung dieses Gutachten vorgelegt, die wurden aber von der Bezirksregierung Köln nicht beachtet. Das Bemühen der Bürgerinitiative NWVS ist insofern beispielhaft, weil eine Kostenvergleichsrechnung dieser Qualität von privater Seite bisher noch nicht vorgelegt worden ist.

Im Ergebnis dieser Vergleichsrechnung, unabhängig davon, ob man nur den ersten Aufbau einer solchen Anlage betrachtet oder auch die Betriebskosten und viel später auftretende Nach-Investitionen, zeigt sich, dass die dezentrale Variante erheblich kostengünstiger verläuft als die zentrale Abwasserentsorgung über einen langen und sehr teuren Kanal und damit die Belastung der Bürger verringert wird.

Es ist zu hoffen, dass die Rathausmehrheit der Gemeinde Engelskirchen noch rechtzeitig die Bürgernähe und Bürgerinteresse als Aufgabe und Verpflichtung erkennt und gegen den Widerspruchsbescheid vom 29.08.2006 der Bezirksregierung Köln eine Klage eingereicht wird.

Dieser „Runde Tisch“ soll Nutzwasserverein, Politik und Verwaltung näher bringen.

^{Quelle: Paul Jockel, Nutzwasserverein Steimel}