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Quelle: Ostthüringer Zeitung 08.07.08

Abwasser-Entsorgung wird gesetzlich geändert - Wer dezentral bleibt, sollen die Zweckverbände entscheiden

Mit der dritten Änderung des Thüringer Wassergesetzes läutet die Landesregierung das Ende des Anschluss- und Benutzungszwangs für die Abwasser-Entsorgung ein. Der Gesetzentwurf wurde gestern in erster Lesung im Landtag beraten. "Im ländlichen Raum können dezentrale Anlagen eine Alternative darstellen", sagte Agrar- und Umweltminister Volker Sklenar (CDU). Allerdings müssten auch hier die Normen für geklärtes Wasser dauerhaft eingehalten werden. Das bedeutet: Vollbiologische Kleinkläranlagen nach dem anerkannten Stand der Technik. Ihr Anschaffungspreis variiert zwischen 2500 und 5000 Euro. Pro Jahr werden 300 Euro für Wartungskosten veranschlagt, 50 Euro für Kontrollen und etwa 100 Euro für Energie. Bei Neubau oder Modernisierung sollen private Grundstücksbesitzer erstmals direkt gefördert werden - mit 1000 bis 1500 Euro pro Antrag. Da das Land aber jährlich nur zwischen 1,5 und zwei Millionen Fördermittel einplant, würde der Zuschuss nur für 1000 bis 1500 Anlagen pro Jahr reichen. Der Bedarf liegt insgesamt bei über 70 000.

Halbherzig nannte der Umweltpolitiker der PDS/Linken, Tilo Kummer, den Gesetzentwurf. Statt die Grundeigentümer entscheiden zu lassen, welche Variante sie bevorzugen, sollen die kommunalen Zweckverbände festlegen, welche Gebiete sie in den nächsten 15 Jahren nicht zentral anschließen. So werde der Bürger, selbst wenn er es nicht will, selbst zum Aufgabenträger. Dagmar Becker (SPD) warf Sklenar vor, er lasse mit einer Rolle rückwärts in der Abwasserpolitik den ländlichen Raum im Stich.

Horst Krauße (CDU) räumte ein, dass der Regierungsentwurf noch gründlich im Umweltausschuss des Parlaments beraten werden muss. Von einem Systemwechsel könne aber keine Rede sein. Für dezentrale Abwasserentsorgung kommen nur Streusiedlungen und Einzelgehöfte in Frage, sagte der Ostthüringer Unionspolitiker.

Nach Meinung von Experten sei die eigene vollbiologische Kleinanlage auf Dauer teurer als ein Anschluss ans zentrale Klärwerk. Den Zweckverbänden sollen acht Monate Zeit gegeben werden, ihre Investitionsplanung zu überarbeiten.