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Standort der geplanten Anlage

Quelle: AdHocNews 16.02.09

Rauen. Der Streit um den Zwangsanschluss eines Grundstücks in Rauen bei Fürstenwalde an das Abwassernetz droht erneut zu eskalieren. Der Abwasserzweckverband Fürstenwalde beantragte die Zwangsversteigerung des Grundstücks der Familie von Barbara Plenzke, wie die Vollstreckungsbeauftragte des Verbandes am Mittwoch auf Nachfrage mitteilte. Dabei gehe es im Wesentlichen um den Beitrag für den Anschluss des Grundstücks. Die offenen Forderungen beliefen auf rund 3000 Euro.

Die Linksfraktion des Landtags kritisierte die Vorgehensweise des Verbandes. «Die Familie soll ruiniert werden, um sie davon abzuhalten, ihre Rechte und die Vernunft durchzusetzen», sagte Verbraucherschutzexpertin Renate Adolph. Statt mit Augenmaß zu handeln, überschreite der Zweckverband «alle Hemmschwellen normalen menschlichen Handelns».

Nach jahrelangen Protesten waren im September 2008 die Grundstücke von Familie Plenzke sowie von Doris Groger aus Briesensee bei Lieberose zwangsweise an das öffentliche Netz angeschlossen worden. Sie hatten darauf verwiesen, dass bei ihren biologischen Kleinkläranlagen kein Abwasser anfalle.

Plenzke hatte im Herbst Verfassungsklage gegen den Anschlusszwang an das öffentliche Abwassernetz eingereicht. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu steht noch aus.