Die Gesetze und Normen, die sich auf kommunale und Kleinkläranlagen beziehen, sind vielschichtig und komplex, da sie sowohl technische Aspekte der Konstruktion und des Betriebs der Anlagen als auch ökologische Aspekte des Schutzes von Gewässern und der Entsorgung von Abfällen berücksichtigen. Trotzdem wollen wir in diesem Beitrag einen Blick in die wichtigsten Regelwerke und Gesetze werfen.
In Deutschland unterliegen Kläranlagen also einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen auf Bundes- und Landesebene, sowie technischer Normen, die von anerkannten Standardisierungsorganisationen entwickelt wurden.
Diese Gesetze und Normen zielen darauf ab, die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen durch Abwasser zu schützen und einen effizienten und sicheren Betrieb von Kleinkläranlagen zu gewährleisten. Sie decken eine Vielzahl von Themen ab, wie:
- der technischen Gestaltung und Konstruktion von Anlagen
- Methoden zur Abwasserbehandlung
- Abfallentsorgung
- Instandhaltung der Anlagen
1. Gesetze und Regelwerke zu kommunalen Kläranlagen und Kleinkläranlagen
In diesem Artikel werden die wichtigsten Gesetze und Normen in Bezug auf Abwasserreinigungsanlagen in Deutschland vorgestellt und erläutert. Mit dem Verständnis dieser regulatorischen Rahmenbedingungen können sowohl Betreiber als auch Installateure von Kleinkläranlagen sicherstellen, dass sie die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und einen Beitrag zum Schutz der Umwelt und zur nachhaltigen Nutzung der Wasserressourcen leisten.
1.1. Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist der gesetzliche Rahmen für den Umgang mit Gewässern in Deutschland. Es verlangt, dass Abwasser in eine Abwasseranlage eingeleitet wird, um die Umwelt und Wasserqualität zu schützen. Verstöße gegen das WHG, beispielsweise die unsachgemäße Einleitung von Abwasser, können mit Geldbußen geahndet werden.
1.2. Abwasserverordnung (AbwV) und Ausführungsbestimmungen
Die Abwasserverordnung (AbwV) und die entsprechenden landesspezifischen Ausführungsbestimmungen legen technische Anforderungen an Abwasseranlagen und Grenzwerte für Einleitungen fest. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Regelungen je nach Bundesland variieren können, sodass es ratsam ist, sich über die spezifischen Bestimmungen in Ihrer Region zu informieren.
Es gibt in der Abwasserverordnung mehr als 50 Anhänge, welche für spezielle Unternehmensarten und Industrieabwasser (auch Prozesswasser genannt) gelten. Diese Anhänge geben also Regeln für verschiedene Arten von Schmutzstoffen im Abwasser. Sie sagen, wie viel von jedem Schmutzstoff im Abwasser sein darf, wenn es in einen Fluss oder See geleitet wird. Sie geben auch Regeln für das Abwasser, bevor es mit anderem Abwasser vermischt wird, und für das Abwasser dort, wo es entsteht. Um ein paar Beispiele zu nennen - es gibt z.B. Vorschriften für:
- Fischverarbeitung
- Fleischverarbeitung
- Mälzereien
- Brauereien
- Herstellung von Papier
- Textilherstellung
- Zahnbehandlung (hier muss beispielsweise Amalgam im Abwasser entfernt werden).
- ... und so weiter. Alle Bereiche finden Sie direkt in der Abwasserverordnung: https://www.gesetze-im-internet.de/abwv/
Einige Unternehmen leiten ihr Abwasser nicht direkt in einen Fluss oder See, sondern in eine städtische Abwasserbehandlungsanlage. Diese Anlagen reinigen das Abwasser weiter. Auch für diese Unternehmen gelten die Regeln. Sie müssen sicherstellen, dass ihr Abwasser die Anforderungen erfüllt, bevor es zur weiteren Behandlung in die Anlage geschickt wird.
Manchmal sind Flüsse oder Seen besonders schützenswert. Dann können strengere Regeln gelten, als das Gesetz normalerweise verlangt. Zum Beispiel könnte ein Unternehmen aufgefordert werden, bestimmte Nährstoffe aus seinem Abwasser zu entfernen, um zu verhindern, dass der Fluss oder See überdüngt wird.
1.3. DIN EN 12566
Die europäische Norm DIN EN 12566 stellt Mindestanforderungen an Kleinkläranlagen hinsichtlich Konstruktion, Leistung und Sicherheit. Sie stellt sicher, dass die Anlagen effizient arbeiten und die Umwelt schützen.
"DIN EN" steht für Normen, die sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene gelten. Der "EN"-Teil steht für "Europäische Norm". Diese Normen werden von dem europäischen Komitee für Normung (CEN) festgelegt. Wenn eine Europäische Norm verabschiedet wird, sind die nationalen Normungsorganisationen, einschließlich des DIN, verpflichtet, diese Norm in ihr nationales Normenwerk zu übernehmen und eventuell bestehende nationale Normen zurückzuziehen, die den gleichen Anwendungsbereich abdecken, aber von den Anforderungen der Europäischen Norm abweichen.
1.4. Kleinkläranlage' >Wartung und Instandhaltung DIN 4261 Teil 1 und 4
Die regelmäßige Wartung und Instandhaltung Ihrer Kleinkläranlage ist gesetzlich vorgeschrieben und mindestens einmal im Jahr erforderlich. Bei Nichtbefolgung dieser Vorschrift können Geldbußen verhängt werden. Die DIN 4261 Teil 1,2 und 4 regeln die Bestimmungen zu Wartung und Betrieb der Klärsysteme.
"DIN" steht für "Deutsches Institut für Normung". Es handelt sich dabei um die nationale Normungsorganisation Deutschlands, die Industrienormen entwickelt und herausgibt. Diese Normen dienen dazu, die Qualität und Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten, und sie erleichtern den Handel, indem sie einheitliche Standards schaffen.
1.5. Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
Die Klärschlammverordnung regelt die ordnungsgemäße und umweltfreundliche Entsorgung von Klärschlamm. In der Regel muss eine Entsorgung alle zwei Jahre stattfinden.
1.6. Zuständigen Wasserbehörde - Genehmigung und Überwachung
Bevor Sie eine Kleinkläranlage betreiben dürfen, benötigen Sie eine Genehmigung von der zuständigen Wasserbehörde. Die Behörde führt auch regelmäßige Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass Ihre Anlage den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Verstöße können zu Geldbußen führen.
Die Wasserbehörde ist eine staatliche Institution, die mit der Aufsicht über Gewässer und die Umsetzung von Wasserrecht beauftragt ist. Sie kann auf verschiedenen Regierungsebenen angesiedelt sein, je nach dem spezifischen rechtlichen und administrativen Rahmen eines Landes oder einer Region. In Deutschland beispielsweise gibt es Wasserbehörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Die Hauptaufgaben einer Wasserbehörde können unter anderem die folgenden sein:
- Überwachung der Gewässerqualität und des Gewässerschutzes
- Durchführung von Genehmigungsverfahren für wasserrechtliche Maßnahmen (z.B. für die Einleitung von Abwasser in Gewässer, den Bau von Wasserkraftanlagen oder die Entnahme von Grundwasser)
- Durchsetzung von Wasserrecht und Sanktionierung von Verstößen
- Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Gewässerrenaturierung oder Hochwasserschutz
Diese Behörden spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der wasserrechtlichen Vorgaben und tragen wesentlich dazu bei, dass die Gewässer und ihre Ökosysteme geschützt und nachhaltig genutzt werden. Sie sind die Anlaufstelle für Fragen rund um das Wasserrecht und bieten oft Beratung und Informationen für Bürger, Unternehmen und andere Institutionen.
2. Rechtliche Rahmenbedingungen für kommunale Kläranlagen
Kommunale Kläranlagen müssen eine Vielzahl von Vorschriften einhalten, darunter:
- das Bundes-Immissionsschutzgesetz
- die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft
- das Kreislaufwirtschaftsgesetz
- das Wasserhaushaltsgesetz
- die Abwasserverordnung.
Diese Gesetze sind dazu da, um sicherzustellen, dass Abwasser so behandelt wird, dass es die Umwelt und die menschliche Gesundheit nicht gefährdet.
3. Tabelle mit Übersicht der Gesetze, Ziele und Links:
| Gesetz/Norm | Hauptziel | Link |
|---|---|---|
| Wasserhaushaltsgesetz (WHG) | Schutz und nachhaltige Nutzung der Gewässer | Link zum WHG |
| Abwasserverordnung (AbwV) | Festlegung technischer Anforderungen an Abwasseranlagen und Einleitungsgrenzwerte | Link zur AbwV |
| Landeswassergesetz | Gesetze der Länder in Deutschland, die Gewässer betreffen | Übersicht auf Wikipedia |
| DIN EN 12566 | Festlegung von Mindestanforderungen an Kleinkläranlagen | Link zur DIN EN 12566 |
| DIN 4261-1 | Festlegung von Mindestanforderungen an den Betrieb von Kleinkläranlagen | Link zur DIN 4261 |
| DIN 4261-1 | Festlegung von Mindestanforderungen an den Betrieb von Kleinkläranlagen | Link zur DIN 4261 |
| Klärschlammverordnung (AbfKlärV) | Regelung zur ordnungsgemäßen und umweltfreundlichen Entsorgung von Klärschlamm | Link zur AbfKlärV |
| DIN EN 12566-1 | Mindestanforderungen an werkmäßig hergestellte Faulgruben | Link zur DIN EN 12566-1 |
| DIN EN 12566-3 | Mindestanforderungen an vorgefertigte und/oder vor Ort montierte Anlagen zur Behandlung von häuslichem Schmutzwasser | Link zur DIN EN 12566-3 |
| DIN EN 12566-4 | Mindestanforderungen an Bausätze für vor Ort einzubauende Faulgruben | Link zur DIN EN 12566-4 |
| DIN EN 1610 | Mindestanforderungen an Verlegung und Prüfung von Abwasserleitungen und -kanälen | Link zur DIN EN 1610 (Info PDF) |
| DIN 1986-30 | Mindestanforderungen an Instandhaltung von Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke | Link zur DIN 1986-30 (Info PDF) |
| DIN 4261-5 | Mindestanforderungen an Versickerung von biologisch aerob behandeltem Schmutzwasser | Link zur DIN 4261-5 |
| DWA-M 221 (2012) | Grundsätze für Bemessung, Bau und Betrieb von Kleinkläranlagen mit aerob biologischer Reinigungsstufe | Link zur DWA-M 221 |
| DWA-M 210 (2009) | Grundsätze für Belebungsanlagen mit Aufstaubetrieb | Link zur DWA-M 210 |
| ATV-DVWK-A 281 (2001) | Bemessung von Tropfkörpern und Rotationstauchkörpern | Link zur ATV-DVWK-A 281 |
| DWA-A 201 (2005) | Grundsätze für Bemessung, Bau und Betrieb von Abwasserteichanlagen | Link zur DWA-A 201 |
| DWA-A 262 (2006) | Grundsätze für Bemessung, Bau und Betrieb von Pflanzenkläranlagen mit Bepflanzten Bodenfiltern zur biologischen Reinigung kommunalen Abwassers | Link zur DWA-A 262 |
Für mehr Informationen ist es ratsam, sich professionelle Beratung zu suchen und auch auf den Seiten der zuständigen Behörden und Verbände nachzuschauen.
Es ist wichtig, die Vorschriften für Kleinkläranlagen einzuhalten, nicht nur um Strafen zu vermeiden, sondern auch um zum Schutz der Umwelt beizutragen. Moderne Kleinkläranlagen können dabei helfen, Abwasser umweltfreundlich und nachhaltig zu entsorgen, und sind ein wichtiger Teil des Wasserressourcenmanagements.
Die Gesetze und Vorschriften haben sich im Laufe der Zeit entwickelt, um den technischen Fortschritt und das wachsende Bewusstsein für Umweltfragen zu berücksichtigen. Es ist jedoch wichtig, stets auf dem Laufenden zu bleiben, da sich die Vorschriften ändern können.
